AGB

§1: Geltungsbereich
Die Agentur Amateurcasting.net, eine Marke der mefis Investment SL Mallorca, (im folgenden Amateurcasting oder Agentur genannt) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingen liegen am Firmensitz von Amateurcasting zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGB in schriftlicher Form über die Agentur erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage der Agentur oder per Email abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines entsprechend individuell vereinbarten Dienstleistungsvertrages, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingen werden dem Kunden per Brief oder E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern die Agentur die Allgemeinen Geschäftsbedingen zuungunsten des Kunden ändert. Die Agentur weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf eines Monats wirksam.
Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Agentur und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingen außer Kraft.
§2: Leistungen der Agentur
Die Agentur verpflichtet sich, die für Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.
Die Agentur leistet bei allen Verträgen technische Unterstützung auf Email- und Telefonbasis. Dieser technische Kontakt ist keine vertragliche Leistungspflicht der Agentur. Vielmehr ist eine freiwillige Serviceleistung der Agentur auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Die Agentur ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Die Agentur verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch Email oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
Soweit Amateurcasting kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtung von eMail- Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
§3: Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.
Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, die Agentur umgehend zu informieren. Sie ist in einem solchen Falle berechtigt (und nach dem Gesetz verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten über seine Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet-Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Agentur ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Dienstleistungsvertrag zu verlangen.
Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere sind von der Agentur überlassene Passwörter geheim zu halten. Wenn die begründete Vermutung besteht, dass ein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangt hat, sind die Passwörter unverzüglich zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen.
§4: Änderung von Kundendaten
Der Kunde hat der Agentur unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw, seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist die Agentur Amateurcasting nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§5: Haftung
Für etwaige Schäden haftet Amateurcasting für sich und seine Erfüllungsgehilfen “gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung“ nur, falls die Agentur oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet- Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.
Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die unter lit. A) genannte Haftungsregelung. Ab einer Ausfallzeit von zusammen 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl der Agentur rückerstattet oder verrechnet.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Agentur auf solche typischen Gefahren begrenzt, die für den Provider zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang.
Amateurcasting haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.
§6 : Datensicherung
Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden.
§7: Kündigung

a) Alle von der Agentur angebotenen Vertragspakete sind jederzeit vom Kunden mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Die Agentur ist jederzeit zu einer fristlosen Kündigung ohne Angabe von Gründen berechtigt.

b) Soweit von der Agentur vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain-Registrierungsbehörden) erbracht wurden, kann die Agentur im Falle einer Kündigung durch den Kunden anteiligen Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wird dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

c) Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß für die Kündigung von Webdesign-Verträgen die Vorschriften über Werkverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 631 ff. BGB) gelten.

d) Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch InterNic oder DE-Nic zugeteilten Domain-Namen.

§8: Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung der Agentur wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Amateurcasting.net, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Agentur unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.
§9: Zahlungsbedingungen für Dienstleistungsverträge

a) Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Berechnung von Dienstleistungen erfolgt individuell nach Aufwand. Wiederkehrende Zahlungen wie z.B. beim Hosting sind monatlich zum 15. zu entrichten.

b) Die Zahlungen im Rahmen von Webdesign-Verträgen sind bei Abnahme, spätestens innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – ohne Skonto oder sonstige Nachlässe – zu leisten. Sämtliche Rechnungen der Agentur sind mit Zugang der Rechnung fällig.

c) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht zurückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Webspace in Verzug, so behält sich die Agentur nach entsprechender E-Mail-Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der E-Mail bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.

d) Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.

e) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung der Agentur wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist die Agentur berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

f) Die Agentur garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhosting-Vertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Amateurcasting.net weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin.

g) Alle Zahlungen sind in EURO zu erbringen, zuzüglich der von der Agentur abzuführenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§10: Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Agentur und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
§11: Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges
a) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Agentur. Diese kann ihre Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Palma de Mallorca, Mallorca/Spanien.

b) Der unter lit. a) Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsortzum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

c) Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche spanische Recht.

d) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

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